Ein Leben ohne festen Wohnsitz.

 

Ist das überhaupt möglich? Ja. Wir haben den schwierigen Schritt in Angriff genommen und uns erkundigt. Viele große Steine lagen uns im Weg, bis wir Auswege bzw. Paragraphen gefunden haben. Von den Behörden ist mangels Wissen oft keine Hilfe zu erwarten. Sie sagen nur, das gibt es nicht und das geht nicht.

 

1. Hauptwohnsitz abmelden.

Nach Erkundigungen bei einem Anwalt konnten wir herausbekommen, dass der deutsche Staatsbürger nicht verpflichtet ist, einen festen Hauptwohnsitz zu haben. Dennoch sollte für manch ankommende wichtige Post (z.B. Finanzamt) eine Postanschrift (z.B. bei einem Freund oder Verwandtschaft) bestehen.

 

2. Einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen.

PaßG, § 19 Zuständigkeit

(1) Für Paßangelegenheiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Paßbehörden). Die Ausstellung ausschließlich als Paßersatz bestimmter amtlicher Ausweise mit kurzer Gültigkeitsdauer obliegt den für die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zuständigen Behörden und Dienststellen.

(2) Für Paßangelegenheiten im Ausland ist das Auswärtige Amt mit den von ihm bestimmten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland zuständig (Passbehörde).

(3) Im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes für seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für seine Hauptwohnung, gemeldet ist. Im Ausland ist die Paßbehörde örtlich zuständig, in deren Bezirk sich der Paßbewerber oder der Inhaber eines Passes gewöhnlich aufhält. Ist hiernach keine Zuständigkeit begründet, so ist die Paßbehörde zuständig, in deren Bezirk er sich vorübergehend aufhält.

(4) Der Antrag auf Ausstellung eines Passes muss auch von einer örtlich nicht zuständigen Passbehörde bearbeitet werden, wenn ein wichtiger Grund dargelegt wird. Ein Pass darf nur mit Ermächtigung der örtlich zuständigen Passbehörde ausgestellt werden. Für die Ausstellung eines Passes zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes oder eines hierfür bestimmten Passersatzes bedarf es dieser Ermächtigung nicht.

(5) Paßbehörde für amtliche Pässe ist das Auswärtige Amt.

(6) Für die Sicherstellung sind die Paßbehörden und die zur Feststellung von Personalien ermächtigten Behörden und Beamten zuständig.

 

3. Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV).

Abschnitt 7 - Durchführungs- und Schlussvorschriften § 46 Zuständigkeiten

(1) Diese Verordnung wird von den nach Landesrecht zuständigen unteren Verwaltungsbehörden ausgeführt. Die zuständigen obersten Landesbehörden oder die von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen können den Verwaltungsbehörden Weisungen auch für den Einzelfall erteilen oder die erforderlichen Maßnahmen selbst treffen.

(2) Örtlich zuständig ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Behörde des Wohnorts, bei mehreren Wohnungen des Ortes der Hauptwohnung im Sinne des Melderechtsrahmengesetzes, mangels eines solchen des Aufenthaltsortes des Antragstellers oder Betroffenen, bei juristischen Personen, Gewerbetreibenden und Selbständigen mit festem Betriebssitz oder Behörden die Behörde des Sitzes oder

des Ortes der beteiligten Niederlassung oder Dienststelle. Besteht im Inland kein Wohnsitz, kein Sitz, keine Niederlassung oder keine Dienststelle, so ist die Behörde des Wohnorts oder des Aufenthaltsorts eines Empfangsberechtigten zuständig. Anträge können mit Zustimmung der örtlich zuständigen Verwaltungsbehörde von einer gleichgeordneten auswärtigen Behörde, mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten oder nach Landesrecht zuständigen Stellen auch in einem anderen Land, behandelt und erledigt werden. Verlangt die Verkehrssicherheit ein sofortiges Eingreifen, so kann an Stelle der örtlich zuständigen Behörde jede ihr gleichgeordnete Behörde mit derselben Wirkung Maßnahmen auf Grund dieser Verordnung vorläufig treffen.

(3) Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden auf Grund dieser Verordnung werden für die Dienstbereiche der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und der Polizeien der Länder durch deren Dienststellen nach Bestimmung der Fachminister wahrgenommen. Die Zuständigkeiten der Verwaltungsbehörden in Bezug auf die Kraftfahrzeuge und Anhänger der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere, soweit die Fahrzeuge ihren regelmäßigen Standort im Geltungsbereich dieser Verordnung haben, werden durch die Dienststellen der Bundeswehr nach Bestimmung des Bundesministers der Verteidigung wahrgenommen. Für den Dienstbereich der Polizeien der Länder kann die Zulassung von Kraftfahrzeugen und ihrer Anhänger nach Bestimmung der Fachminister durch die nach Absatz 1 zuständigen Behörden vorgenommen werden.

 

4. Führerschein verlängern.

Nach Erkundigungen müssen wir, um den Führerschein zu verlängern, nach Deutschland kommen und diesen auf dem üblichen Wege beantragen. Mit einer Deutschen Botschaft im Ausland haben wir Kontakt aufgenommen und auch dort wurde uns vermittelt, dass wir nach Deutschland müssen, um der Führerscheinverlängerung nach dortigen Anforderungen gerecht zu werden.

 

5. Finanzamt.

Wir bleiben wegen unserer Einkünfte aus Verzinsungen weiterhin steuerpflichtig. Mit dem Finanzamt haben wir besprochen, dass wir die Anträge eigenhändig unterschreiben müssen, die Jahreszahl auf dem Formular aber geändert werden kann. Da wir jetzt keinen Wohnsitz mehr haben, wissen wir zurzeit unserer Abreise nicht, welches Finanzamt jetzt zuständig ist. Auch nach mehrmaligen Anfragen per Telefon (wurde in die Sprachbox geleitet) oder per E-Mail wurde mir nicht geantwortet. Hatten viel zu tun, war die Ansage. Wir warten jetzt ab, denn es könnte sein, dass auch hier das Finanzamt zuständig ist, wo unser Empfangsberechtigter seinen Hauptwohnsitz hat. Unsere Steuererklärung wird weiterhin bei dem Finanzamt in unserem ehemaligen Kreis eingereicht und dies wurde bislang noch nicht bemängelt.

 

Ergänzung in 01/2016

Ein Leben ohne festen Wohnsitz ist nicht immer das Gelbe vom Ei. Es kann zum Beispiel zu Problemen kommen, wenn man ein neues Bankkonto eröffnen will. Banken fordern Nachweise in Form von Kopie, z.B. von Gas-, Wasser- und Stromanmeldungen oder amtliche Anmeldung bei einer Stadt.

Weiterhin kann es, muss aber nicht, Probleme bei der Visumsbeschaffung geben. Dies ist uns bisher allerdings noch nicht passiert.